Schmerzmedizin 6 / 2017

Schmerzmedizin 2017; 33 (6) 57 Röntgen: Behandlungsfehler oder Diagnoseirrtum? 1. Ein nicht zu vertretender reiner Diag- noseirrtum, aber kein Behandlungsfeh- ler liegt vor, wenn in einer Röntgenauf- nahme eine winzige Aufhellung erst unter Berücksichtigung der später ge- wonnenen Erkenntnisse zum Vorliegen eines tumorösen Geschehens bereits als entsprechender Hinweis eingeord- net werden kann. 2. Liegt ein Diagnoseirrtum vor, obliegt es nicht der Behandlungsseite, nach- zuweisen, dass sich die gestellte (unzutreffende) Diagnose als in der gegebenen Situation vertretbare Deutung der Befunde darstellt. 3. Plausibilisiert ein medizinischer Sach- verständiger eine angegriffene Diag- nosestellung testweise durch die Befundauswertung durch radiologi- sche Institutsärzte, ist dies nicht zu be- anstanden und kann bei der Beweis- würdigung herangezogen werden. Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20. Februar 2017 – 5 U 1349/16 Die pauschale Entlohnung von Bereitschaftsdiensten ist nicht steuerbefreit Nicht jede Zuzahlung, die für Arbeit an Sonn- oder Feiertagen geleistet wird, ist automatisch steuerfrei. Das macht ein Urteil des Bundesfinanzhofs deutlich. Im konkreten Fall hatte eine GmbH, die Fachkliniken betreibt, Bereitschafts- dienste pauschal vergütet, egal ob diese werktags oder sonntags, nachts oder an einem Feiertag geleistet wurden. Das, so die Richter, erfüllt nicht die Vorausset- zungen für steuerfreie Zuzahlungen. Dafür sei es unter anderem notwendig, dass die Zuschläge für tatsächlich geleis- tete Sonntags-, Feiertags- oder Nacht­ arbeit gezahlt werden und eine Einzelaufstellung der erbrachten Arbeits- stunden erfolgt. Im Arbeitsvertrag müs- se zudem zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unter- schieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt werden. Bundesfinanzhof München, Urteil vom 29. November 2016 – VI-R-61/14 Erstkontakt im Krankenhaus Verlassen der Klinik auf eigene Verantwortung In der Notaufnahme sind Ärzte generell hohen Belastungen ausge- setzt, nicht nur bei ihren Entscheidungen zur Akuttherapie. Ein Urteil, nachdem sie allerdings keine Verantwortung tragen, wenn ein Patient vor der Neuaufnahme die Klinik freiwillig verlässt, dürfte für einige Mediziner entlastend sein. D as Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass der Arzt beim ersten Gesprächs- kontakt mit dem Patienten nicht ver- pflichtet ist, ihn darauf hinzuweisen, dass ein eigenmächtiges Entfernen aus dem Krankenhaus vor der Aufnahme eine lebensbedrohliche Situation für den Patienten bedeuten kann. Der Fall In diesem Fall stritten Krankenhaus und Kläger um vermeintliche Behand- lungsfehler im Zusammenhang mit dem Tod der Ehefrau des Klägers. Auf- grund von Schmerzen im Hals der Ehe- frau begab sich diese in das örtliche Kreiskrankenhaus. Zuvor hatten die Eheleute gegen 19:00 Uhr den kassen- Der Arzt trägt keine Verantwortung, wenn der Patient vor der klinischen Aufnahme das Krankenhaus aus eigenemWillen verlässt. ©© GordonGrand / Fotolia Praxis konkret Recht

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