Schmerzmedizin 6 / 2017

58 Schmerzmedizin 2017; 33 (6) Krankenhaus haftet für den Sturz einer Patientin Ein Krankenhaus muss bei dementen Patienten mit Weglauftendenzen dafür sorgen, dass diese die Klinik nicht nur nicht durch die Tür, sondern auch nicht durch dass Fenster verlassen können. Das Oberlandesgericht Hamm verurteil- te ein Krankenhaus zu Schadenersatz, weil 2011 eine demente Patientin aus dem Fenster hinaussteigen wollte und fünf Meter in die Tiefe gestürzt war. Die Pfleger hatten der 82-jährigen Pati- entin wegen mehrerer Versuche die Sta- tion zu verlassen, Neuroleptika gegeben und die Zimmertür von außen verbarri- kadiert. An die Sicherung des Fensters hatte jedoch keiner gedacht, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen sei, so das Gericht. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17. Januar 2017 – 26 U 30/16 Honorarklagen: Streitwert richtet sich allein nach Honorardifferenz Maßgebend für die Höhe des Streitwerts ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens. Somit ist nicht entscheidend, ob die möglichen Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren eine gebundene oder nur eine Ermessensentscheidung vorschreiben. Geht es um die Erhöhung des Regel­ leistungsvolumens beziehungsweise um qualifikationsgebundene Zusatzvolumi- na wegen Praxisbesonderheiten, ist das wirtschaftliche Interesse nach der be- gehrten Honorardifferenz zu bemessen. Ein Abzug von Praxis- oder Sachkosten kommt nicht in Betracht. Beide Kosten- anteile fallen ungeachtet des Streits um die Erhöhung des Regelleistungsvolu- mens oder qualifikationsgebundener Zu- satzvolumina an. Sie werden durch den unstreitigen Teil der Vergütung gedeckt. Das Rechtsschutzziel eines höheren Ho- norars zwecks Gewinnoptimierung hat keinen Bezug zu Praxis- oder Sachkosten. Nachdem das Sozialgericht den Streit- wert auf 20.000 € festgesetzt hatte, be- maß ihn das Landessozialgericht auf 280.000 €. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 – L 11 KA 28/16 B ärztlichen Bereitschaftsdienst aufge- sucht, wo es zu einer Wartezeit kam. Anschließend wurde die Frau durch den Bereitschaftsarzt des kassenärztlichen Notdienstes untersucht, wobei der Blut- druck und das EKG unauffällig waren. Patient suchte Notaufnahme auf Dennoch begab sich der Kläger mit sei- ner Ehefrau in die Kardiologie des Kreis- krankenhauses der Stadt. Durch den dort tätigen Kardiologen wurde der Frau ein Bett auf der Station angeboten und ihr wurde Zeit zur Entscheidungsfin- dung eingeräumt. Informationen oder Empfehlungen zu möglichen Risiken, die bei einer Ablehnung der stationären Aufnahme bestehen, gab der Kardiologe nicht. Als der Arzt kurze Zeit später zu- rückkam, waren die Eheleute absprache- widrig verschwunden und hatten das Formular zur Einweisung sowie den EKG-Befund mitgenommen. Kurze Zeit später verstarb die Ehefrau, wobei die Todesursache zwischen den Parteien streitig ist, ebenso wie die genauen Um- stände, unter denen sie das Kranken- haus verlassen hatte. Der Witwer klagte im Sinne der Ge- samtrechtsnachfolge aus übergegange- nem Recht (§ 1922 Abs. 1 BGB) für seine Ehefrau Schmerzensgeld ein, den Ersatz des ihm angeblich entstandenen Unter- haltsschadens für die Zeit ab dem Tod seiner Ehefrau sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwalts- kosten. Das Urteil In der Berufung hat das OLG Frankfurt die Klage vollumfänglich abgewiesen und die Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 1. Juli 2015 – Az.: 4 O 511/13, der ersten Instanz aufgehoben. Die Revision zum Bundes- gerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde nicht zugelassen. Das OLG hat entschieden, dass ein Arzt nicht in jeder Minute des Aufent- haltes eines Patienten in einer Klinik damit rechnen muss, dass sich dieser plötzlich und unerwartet, absprache- widrig aus dem Krankenhaus entfernt. Der Arzt müsse daher auch nicht unmit- telbar zu Beginn des ersten Arzt-Patien- ten-Gespräches darauf hinweisen, dass eine lebensbedrohliche Situation entste- hen könne, wenn der Patient entgegen der Absprache das Krankenhaus verlässt. Eine Aufklärungspflichtverletzung, hier in Form des Unterlassens der Siche- rungsaufklärung, könne dem Arzt in einem solchen Fall nicht vorgeworfen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers komme es auf die Frage der Dokumen- tation hier nicht mehr an. Das beklagte Krankenhaus und der betreffende Arzt hätten unter den geschilderten außerge- wöhnlichen Umständen des Falles keine Behandlungsdokumentation anlegen müssen, da das unangekündigte und nicht abgesprochene Verlassen der Kli- nik nur dahingehend zu verstehen war, dass keine Behandlung mehr gewünscht gewesen sei. Hinweis des Autors Mit dieser Entscheidung stellt das Ge- richt in erfreulich deutlichen Worten fest, ab wann die Verantwortung des Krankenhausarztes und des Kranken- hauses bei der Neuaufnahme eines Pati- enten beginnt, und was (noch) in die Ei- genverantwortung des Patienten fällt. Aufgrund der vielfältigen Belastungen des Arztes in der Notaufnahme ist das ein hilfreicher Hinweis, der sicherlich zu mancher Entlastung vor Ort sorgen wird. Literatur beim Verfasser Arno Zurstraßen M.A., Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt Sozialrecht, Aachener Str. 197–199, 50931 Köln E-Mail: contact@arztundrecht.de www.arztundrecht.de Praxis konkret Recht

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