Schmerzmedizin 6 / 2017

56 Schmerzmedizin 2017; 33 (6) Klare Vereinbarungen helfen, späteren Ärger zu vermeiden Kollegen anstellen: Was beim Arbeitsvertrag zu beachten ist Immer mehr Ärzte arbeiten lieber angestellt als selbstständig. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, worauf es bei Arbeitsverträgen ankommt, damit sie rechtlich hieb- und stichfest sind. D as Angestelltenverhältnis von Ärzten ist schon lange keine Do- mäne der Kliniken mehr: Von 150.106 Ärzten, die laut Bundesarztre- gister 2015 in der ambulanten Versor- gung tätig waren, arbeiteten 29.373 als Angestellte bei Kollegen, also fast jeder Fünfte. 2009 gab es nur 12.128 angestell- te Ärzte. Damit ist ihre Zahl in sechs Jahren um 140% gestiegen. Dabei zeigt der Jahresbericht 2014 (aktuellste ver- fügbare Daten) des Zi-Praxispanels (ZiPP), dass vor allem Hausarztpraxen als Arbeitgeber beliebt sind. Sie weisen bei den Fachgruppen mit 10,6% den höchsten Anteil an angestellten Ärzten auf. Bei den anderen Facharztgruppen sind es 9,7%. Spitzenreiter sind die fach- übergreifenden Praxen mit 23,6% ange- stellten Ärzten. Geht es um die Arbeitsbedingungen, so wird deutlich, dass es die Mehrzahl der Ärzte in die Anstellung zieht, weil sie nicht in Voll-, sondern eher in Teilzeit arbeiten wollen. Nach den ZiPP-Daten sind 76,6% der angestellten Ärzte in Teilzeit tätig. Die durchschnittliche Wo- chenarbeitszeit der angestellten Medizi- ner liegt bei 23 Stunden. BeimArbeitsvertrag gilt es, einiges zu beachten – nicht nur im arbeitsrechtli- chen Sinne. Vor allem Vertragsarztpra- xen sollten genau ausformulierte Verträ- ge aufsetzen: Die Arbeitgeber sollten dar- auf achten, dass sie den Beginn des Ar- beitsverhältnisses an die Erteilung der Anstellungsgenehmigung durch den Zu- lassungsausschuss knüpfen. Sonst laufen mitunter Personalkosten für einen Arzt auf, der offiziell nicht in der Vertrags- arztpraxis tätig sein darf. Das lässt sich etwa durch den Passus, „das Arbeitsver- hältnis beginnt am ... – vorbehaltlich der Erteilung der Anstellungsgenehmigung durch den Zulassungsausschuss“ ver- meiden. Soll der angestellte Kollege au- ßerdem in Zweigpraxen tätig werden, ist auch dies unbedingt im Arbeitsvertrag festzuschreiben, um spätere Missver- ständnisse zu vermeiden. Eindeutig definieren sollten anstellen- de Ärzte zudem die wöchentliche oder zumindest monatliche Arbeitszeit der angestellten Kollegen. Wobei für Teil- zeitkräfte, besonders solche mit Kindern eine fixe wöchentliche Arbeitszeit er- strebenswerter sein dürfte. Nach § 3 des Bundesurlaubsgesetzes haben Arbeit- nehmer einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen pro Kalender- jahr – das beinhaltet auch Samstage. Das heißt, anstellende Ärzte müssen bei ei- ner Fünf-Tage-Woche mindestens 20 Ar- beitstage Urlaub gewähren. Gängig und eher konkurrenzfähig sind allerdings 30 Arbeitstage Erholungsurlaub. Neben dem Gehalt sollte auch die Ab- geltung der Überstunden vertraglich ge- regelt werden, denn viele junge Ärzte ge- hen ja gerade deshalb aus der Klinik in die ambulante Versorgung, weil sie mehr Freizeit haben wollen. Also sollten Chefs den angestellten Kollegen für geleistete Überstunden entweder einen Freizeit- ausgleich gewähren oder für die Mehr- arbeit einen festen Stundenlohn verein- baren, der in angemessener Relation zum Gehalt steht. Klausel zumWettbewerbsverbot in den Vertrag einbauen ImArbeitsvertrag keinesfalls fehlen darf das „Wettbewerbsverbot“, um eine uner- wünschte Konkurrenzsituation zu ver- meiden. Dabei hilft ein Passus wie: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von ... Kilometern um die Betriebsstätte, in der er tätig war, nicht als selbstständi- ger oder angestellter Arzt tätig zu werden.“ Ärzte, die mit der Anstellung ihre Pra- xisnachfolge sichern wollen, sollten dem Kollegen auch eine entsprechende ver- tragliche Sicherheit geben. Etwa durch die Klausel, dass sie nach einer gewissen Zeit einen Antrag auf Umwandlung der Anstellung in eine Vertragsarztzulas- sung gemäß der §§ 95 Abs. 9b SGB V und 32b Abs. 5 Ärzte-ZV stellen und sich gleichzeitig verpflichten, keine Nachbesetzung zu beantragen. Gute Anhaltspunkte für die Ausge- staltung eines Arbeitsvertrags bieten Musterverträge der diversen Berufsver- bände, die man – oft kostenlos – anfor- dern kann. Rebekka Höhl ©© Picture Alliance/Frank May Arbeitszeiten, Gehalt, Überstun- den, Urlaub – alle diese Dinge sollte der Arbeitsvertrag klar und rechtssicher regeln. Praxis konkret

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